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18.05.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Diskurs eingefordert

Zum fraktionsübergreifenden Antrag »Der BDS-Bewegung [»Boycott, Divestment and Sanctions«, Anm. d. Redaktion] entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«, der am Freitag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen in den Bundestag eingebracht wurde, sandte die Botschafterin der Palästinensischen Mission in Berlin, Khouloud Daibes, einen Brief an die beteiligten Parteien. Darin heißt es:

Der fraktionsübergreifende Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus gibt mir Anlass, Ihnen zu schreiben. Wir teilen mit Deutschland die Auffassung, dass jeder Form von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten ist und eine rechtliche Verfolgung nach sich zu ziehen hat. (…) Die Intention dieses Antrages, die wichtige und notwendige Bekämpfung des Antisemitismus, ist ohne Zweifel berechtigt. Jedoch lässt der Antrag eine Trennung zwischen Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus vermissen, völkerrechtliche Standards werden ausg...

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