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18.05.2019 / Inland / Seite 5

Strengere Regeln für Psychiatrien

Patienten dürfen nicht ohne richterlichen Beschluss ans Bett gefesselt werden

Für die Fixierung von Psychiatriepatienten und Menschen in Zivilhaft sollen künftig strengere Regeln gelten. Der Bundestag beschloss am Freitag, dass für derartige Fesselungen in vielen Fällen eine richterliche Genehmigung nötig ist. Diese Gesetzesänderung soll kurzfristig in Kraft treten. Fixierung bezeichnet die Fesselung an Armen, Beinen, Rumpf und zum Teil auch am Kopf, wodurch die Bewegungsfreiheit des Betroffenen vollständig aufgehoben wird.

Hintergrund der Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018. Zwei Patienten, die über Stunden, zum Teil auch an me...

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