Der Schwarze Kanal
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17.05.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Verfassungsbeschwerde gegen Abkommen

Bündnis rügt EU-Singapur-Deal. Vertrag sei nicht mit Grundgesetz vereinbar

Efthymis Angeloudis

Unterstützt von mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürgern hat ein Bündnis aus den Organisationen »Mehr Demokratie«, »Campact« und »Foodwatch« eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht. Die Übereinkunft stehe exemplarisch für eine neue Art von Freihandelsverträgen, mit denen weitreichende Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen würden, ohne dass der Bundestag beteiligt sei, erklärten die Organisationen auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Karlsruhe. Demokratisch nicht legitimierte Handelsausschüsse könnten in Zukunft Entscheidungen treffen, die tief in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, etwa zur Kennzeichnung von Lebensmitteln oder zur Liberalisierung von Dienstleistungen. »Wenn Ausschüsse nicht mit Parlamentariern, sondern nur mit Vertretern der Exekutive und der Verwaltung besetzt sin...

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