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17.05.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Trump ruft Notstand aus

US-Regierung sieht »nationale Sicherheit« durch Huawei bedroht und boykottiert chinesischen Konzern. Beilegung des Zollkriegs nicht in Sicht

Jörg Kronauer

Donald Trump hat »die nukleare Option« gezogen: So stuft die liberale US-Denkfabrik New America den jüngsten Angriff des US-Präsidenten auf den chinesischen Konzern Huawei ein. Zwei am Mittwoch (Ortszeit) in Washington verkündete Maßnahmen zielen offen darauf ab, Huawei schwersten Schaden zuzufügen. Das chinesische Außenministerium stuft den Schritt ausdrücklich als »Industriesabotage« ein.

Trumps erste Maßnahme besteht darin, dass er den »nationalen Notstand« in Sachen Telekommunikation ausgerufen hat. Damit greift er – wie schon zur Begründung der Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium sowie zur Legitimation seiner Attacken auf Kfz-Einfuhren aus Europa – auf das Allroundargument zurück, »die nationale Sicherheit« der Vereinigten Staaten sei bedroht. Das Präsidialdekret besagt, dass US-Firmen keine Produkte ausländischer Telekommunikationsfirmen kaufen dürfen, sofern diese ein Risiko für die USA darstellten. Huawei wird nicht namentlich genan...

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