Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Oktober 2019, Nr. 243
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
17.05.2019 / Inland / Seite 4

Verfassungsgebot Marktwirtschaft

Anfrage der Linksfraktion nach jW-Bericht: Bundesregierung bestätigt langjährige Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Unternehmen

Ulla Jelpke

Der Schutz der Kapitalisten vor »Extremisten« ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein besonderes Anliegen. Dies gilt um so mehr in Zeiten, in denen im Hambacher Forst Klimaschützer den Baggern des Energiekonzerns RWE entgegentreten und in Berlin Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteignung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen gesammelt werden.

Am 27. März fand in Berlin eine gemeinsame »Sicherheitstagung« des Verfassungsschutzes mit einer »Allianz für Sicherheit der Wirtschaft« (ASW) unter dem Titel »Extremismus – Steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« statt (siehe jW vom 28.3.2019). Verfassungsschutzvizepräsident Sinan Selen erklärte dort, seine Behörde stehe der »Wirtschaft« als »Frühwarnsystem« zur Seite und nannte ausdrücklich Immobiliengesellschaften, die auf der Liste der »Ziele der Linksextremisten« weit »nach oben gerückt« seien. In Einzelfällen gebe der Dienst auch Erkenntnisse über »extremistische« Mit...

Artikel-Länge: 4905 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €