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16.05.2019 / Inland / Seite 4

Wohlfühlstaat für Rassisten

Sächsischer »Verfassungsschutzbericht 2018«: »Pegida« verharmlost, Künstler gegen rechts verleumdet. Null Konsequenzen aus Erstarken von Neonazis

Lenny Reimann

Tatsächlich neue Informationen sucht man in dem staatlichen Pamphlet vergebens. Das gilt auch für jene, die das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen als explizit »nichtextremistisch« einstuft: Im nun vorliegenden »Verfassungsschutzbericht« für das Jahr 2018 wird die islamfeindliche und rassistische »Pegida« wiederholt als Beobachtungsobjekt ausgeschlossen und zum Opfer von linken wie rechten »Extremisten« erklärt. Deren Personenpotential steige auf beiden Seiten erneut an, heißt es im am Dienstag vom sächsischen Innenstaatssekretär Günther Schneider und Landesamtschef Gordian Meyer-Plath vorgestellten Papier.

Im Vergleich zu 2017 schlossen sich demnach weitere 200 Personen der Neonaziszene an, deren Stärke nunmehr auf insgesamt 2.800 Personen geschätzt wird. Auch die von Rechten begangenen Straftaten stiegen im Berichtszeitraum von 1.959 im Jahr 2017 auf 2.199 im vergangenen Jahr an. Ein eigenes Kapitel haben die sogenannten Reichsbürger bekommen, d...

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