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11.05.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Merkel gibt Macron nächsten Korb

Frankreichs Präsident wagt Vorstoß in Klimapolitik – Kanzlerin hätschelt lieber Autokonzerne

Jörg Kronauer

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wieder einmal abblitzen lassen. Frankreich hatte zusammen mit sieben weiteren Staaten auf dem EU-Sondergipfel in Sibiu einen Vorstoß in der Klimapolitik gestartet. Die EU-Länder sollten, so sah es der Plan vor, ihren CO2-Ausstoß bis 2030 stärker als vorgesehen senken und »spätestens 2050« klimaneutral werden. Darüber hinaus solle die Union »mindestens 25 Prozent« ihrer Ausgaben für Vorhaben verwenden, die dem Klimaschutz dienten. Zudem müsse die Europäische Investitionsbank (EIB) die Finanzierung klimapolitisch nützlicher Projekte zur Priorität erklären. Eine unterstützenswerte Idee? Sie habe Sympathie dafür, erklärte Merkel in Sibiu; aber leider, leider habe Deutschland schon andere Pläne. Klar: Die deutsche Kfz-Branche lässt mehr Klimaschutz nicht zu.

Macrons Vorstoß ist einer von mehreren, die neue Konflikte in der EU erahnen lassen. Der französische Präsident hatte sein Am...

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