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11.05.2019 / Inland / Seite 1

Union und SPD beginnen »Streichkonzert«

Regierungsparteien sehen nach Steuerschätzung keine Möglichkeit für »Sozialversprechen«

Auf das Ergebnis der neuesten Schätzung über zu erwartende Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen reagieren Union und SPD mit Absagen an geplante Steuersenkungen und an neue Sozialleistungen. Am Freitag hat SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles die vollständige Abschaffung des »Solidaritätszuschlages« ausgeschlossen. »Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode«, sagte Nahles in Berlin. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte dem Spiegel am Freitag, für diesen Schritt gebe es »zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum«. Ihm zufolge könne sich die Bundesregierung nun die »Grundrente« ohne Bedürftigkeitsprüfung und die Umsetzung anderer »Sozia...

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