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09.05.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Bundesweite Kampagne »100 Jahre Abschiebehaft«

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Flüchtlingsräte von Berlin und Brandenburg heißt es:

(…) Seit 100 Jahren werden Menschen ohne strafrechtliche Verurteilung inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, wurde die bundesweite Kampagne »100 Jahre Abschiebehaft« ins Leben gerufen. Im Rahmen der Kampagne findet vom 10. bis 12. Mai 2019 ein bundesweites Aktionswochenende mit vielfältigen Protestaktionen statt.

Noch im Juni dieses Jahres will die Brandenburger Landesregierung am Flughafen Schönefeld im Bereich der seit 2012 bestehenden Haftanstalt für das Flughafenasylverfahren zusätzlich ein »Ausreisegewahrsam« in Betrieb nehmen. Die geplante Abschiebehaftanstalt soll vom Land Berlin mitgenutzt werden. Zudem ist für 2020 eine Wiedereröffnung des Abschiebegefängnisses in der Asylaufnahmestelle Eisenhüttenstadt geplant. (…) Der Berliner Senat hat bereits im September 2018 in Ber...

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