04.03.2003 / Thema / Seite 10

Alltägliche Folter

Das wird in der aktuellen Diskussion praktisch nicht mehr geleugnet. Die Debatte hat eine lange Vorgeschichte

Ulla Jelpke

In den 54 Jahren ihrer Existenz haben Krieg bzw. Terror die Geschichte der bundesdeutschen Gesellschaft nach innen und außen bestimmt. Ständige Panikmache über zu erwartende terroristische Angriffe und Kriegshysterie schufen und schaffen die Bereitschaft, Maßnahmen, die angeblich zu mehr innerer und äußerer Sicherheit führen, durchzusetzen. Tatsächlich waren das Resultat Militarisierung der Gesellschaft und Abbau von Freiheits - und Grundrechten.

Nach dem 11. September sind Krieg und Terror, Angst und Hysterie Alltag geworden und haben die Gesellschaften weltweit verändert. Die imperialistische Politik der reichen kapitalistischen Industriestaaten hat diese Saat gesät. Sie knüpfen das Netz für ihren Machterhalt mit neuen, außerrechtlichen Instrumenten und stellen demokratische Grundwerte offen zur Disposition. Das zeigen die sogenannten Sicherheitspakete: In Windeseile bekamen Polizeien und Geheimdienste in den letzten eineinhalb Jahren mehr Kompetenzen...

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