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02.05.2019 / Ausland / Seite 7

Verfolgungswahn nimmt zu

Ecuadors Präsident durch Korruptionsvorwürfe unter Druck. Ehemaliger Außenminister ins Exil gezwungen. Hetze gegen Moreno-Kritiker

Jorge Jurado, Quito

In Ecuador haben sich unter Präsident Lenín Moreno die politischen Verhältnisse umgekehrt. Am Wochenende musste Ricardo Patiño, zwischen 2007 und 2017 Außenminister, Verteidigungsminister und Wirtschaftsminister unter der Regierung von Rafael Correa, Zuflucht im Exil suchen. Wegen »Aufruf zum kämpferischen Widerstand gegen die Regierung Moreno« wurde gegen ihn Untersuchungshaft angeordnet. Der zuständige Richter hat Interpol aufgefordert, einen internationalen Haftbefehl auszustellen. Das entspricht der allgegenwärtigen illegitimen Nutzung von Gesetzen und Justizapparat, um politisch motivierte Ziele zu erreichen.

Die Ansprache, die Ecuadors Justiz als Anlass für Patiños Verfolgung benutzt, fand in geschlossenen Räumen der Bewegung »Revolución Ciudadana« statt, die sich von der ehemaligen von Correa gegründeten Volksbewegung »Alianza PAÍS« (AP) abgespalten hat. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wurden von der Bewegung zurückgewiesen. Patiños Rede im Okt...

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