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02.05.2019 / Inland / Seite 4

Petition und Protestmarsch

Niedersächsisches Polizeigesetz kurz vor Verabschiedung: Bürgerrechtler planen Großdemo

Markus Bernhardt

Nachdem mit Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gleich mehrere Bundesländer in den letzten Wochen und Monaten ihre Polizeigesetze verschärft haben, geht die Auseinandersetzung in weiteren Bundesländern in die nächste Runde.

In Niedersachsen ruft das Bündnis »noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz« für diesen Donnerstag ab 9:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Hannover auf – zeitgleich zur abschließenden Beratung der Gesetzesverschärfungen im Innenausschuss. Dort soll auch eine Petition mit den Unterschriften von rund 25.000 Menschen gegen die Novellierung des Gesetzes übergeben werden.

Selbst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages hatte die Pläne scharf kritisiert. »Über 100 Mal hat der GBD festgestellt, dass Inhalte des Gesetzes verfassungswidrig oder zumindest verfassungsrechtlich bedenklich sind. Kaum etwas davon ist tatsächlich in Änderungen eingeflossen. Hier muss der Ausschuss noch dringend sei...

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