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26.04.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Schlechte Verlierer

Ukraine: Nach der Wahlniederlage ihres Chefs wollen Poroschenkos Anhänger im Parlament Selenskijs Sieg wirkungslos machen

Reinhard Lauterbach

Solch ein Wahlergebnis wie Wolodimir Selenskij hat noch nie ein ukrainischer Politiker bei einer Präsidentschaftswahl eingefahren: 73 Prozent der Wähler stimmten am vergangenen Sonntag für ihn. Aber die Anhänger des scheidenden Staatsoberhaupts Petro Poroschenko finden sich mit der krachenden Niederlage ihres Kandidaten nicht ab. Sie sind fest entschlossen, die Übergangszeit zu nutzen, in der Poroschenko formal noch Präsident und Selenskij nicht vereidigt ist, um dessen Politik möglichst lange fortzusetzen.

Anfang dieser Woche tauchte überraschend ein Antrag auf, den Präsidenten des Verfassungsgerichts seines Postens zu entheben. Nicht wegen irgendwelcher Verfehlungen, die es gegeben haben mag oder nicht. Denn eine Vakanz an der Spitze des Gerichts würde bedeuten, dass Selenskij sein Amt nicht antreten kann. Der Präsident des Verfassungsgerichts hat die Aufgabe, den Amtseid des neuen Staatschefs abzunehmen. Gibt es keinen, gibt es keine Vereidigung und ke...

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