Der Schwarze Kanal
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25.04.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 8

»Mehr politische Inhalte bei den Betriebsversammlungen«

Rechtsruck in Europa bedroht auch abhängig Beschäftigte. Gewerkschaften sind mehr denn je gefordert. Gespräch mit Elwis Capece

Markus Bernhardt

Am Freitag findet in Karlsruhe eine Vor-Mai-Veranstaltung der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, kurz NGG, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Dort wollen Sie der Frage nachgehen, welche Auswirkungen die Rechtsentwicklung in Europa auf Arbeiterrechte und Gewerkschaften hat. Zu welchem Schluss kommen Sie?

Schon jetzt gibt es eine konservative Mehrheit im EU-Parlament, wenn man die Europäische Volkspartei EVP und die Gruppierung der Liberalen zusammenzählt. Sollten die nationalistischen und rechtspopulistischen Kräfte im neuen Parlament stärker werden, werden auch die erstgenannten Gruppierungen nach rechts rücken.

Der eigentlich notwendige Wechsel von einer EU der Konzerne und Aktionäre zu einer Union, die sich an den sozialen Interessen der Menschen orientiert, würde so in noch weitere Ferne rücken. Ich befürchte, dass es dann leichter wird, soziale Standards einzelner Länder zu schleifen, um die Interessen der Wirtschaft in den starken EU-Mitg...

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