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24.04.2019 / Inland / Seite 4

Zu rechts für AfD-Landtagsfraktion?

Schleswig-Holstein: Gericht verhandelt im Juni über Klage von ehemaliger Landesparteichefin

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein wird am 7. Juni über eine Klage der ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein öffentlich verhandeln. Dabei gehe es um die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses Sayn-Wittgensteins aus der AfD-Landtagsfraktion, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Deutschen Presseagentur. Diese sehe sich durch den Fraktionsausschluss in ihren Rechten als Abgeordnete beschnitten.

Es sei das erste Mal, dass sich das Landesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren mit dem Ausschluss eines Parlamentariers aus seiner Fraktion befasse. Sayn-Wittgenstein könne, aber müsse nicht persönlich erscheinen. Mit einer Entscheidung ist den Angaben zufolge in einigen Monaten zu rechnen. Diese wäre dann juristisch nicht mehr anfechtbar.

Sayn-Wittgenstein hatte 2014 für einen Verein geworben, der inzwischen auf der »Unvereinbarkeitsliste« der AfD steht und vom Verfassungsschutz...

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