24.04.2019 / Inland / Seite 2

»Signalwirkung über den Einzelfall hinaus«

Urteil gegen Flüchtlingshelfer, weil er Abschiebung im Weg stand. »Generalprävention« als Begründung. Ein Gespräch mit Frank Gockel

Oliver Rast

Ein Flüchtlingshelfer aus Lippe ist verurteilt worden, weil er im Januar 2018 die Abschiebung eines Geflüchteten verhindert haben soll. Was hat sich aus Ihrer Sicht zugetragen?

Die bisherigen beiden Gerichtsinstanzen haben festgestellt, dass unser Mitarbeiter einen Geflüchteten vor dem Zugriff der Polizei geschützt hat. Er stand im Weg und soll so ein Hindernis gewesen sein. Dabei kam es zu keinerlei Tätlichkeiten. Die geflüchtete Person konnte entkommen. Da die St...

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