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23.04.2019 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Tag der »armutsfesten Löhne«

1. Mai: DGB kämpft um Veranstaltungsorte und wirbt für Wahl zum EU-Parlament

Die Maiveranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes stehen in diesem Jahr im Zeichen der Wahl zum Parlament der Europäischen Union. Mit der Kampagne »Europa. Jetzt aber richtig!« fordert der DGB ein sozialeres und gerechteres Europa. Seine Forderungen an die EU lauten: Vorrang der »sozialen Interessen der Arbeitnehmer« vor denen der Unternehmen, »europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumpingwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen«, mehr »Tarifbindung und armutsfeste Löhne«.

All das liest sich wie ein Wahlprogramm – Verwechslungen waren vorprogrammiert. Wie in Dülmen, wo die Stadtverwaltung dem örtlichen DGB die traditionelle Nutzung der »Alten Sparkasse« für seinen Empfang am Vorabend des Maifeiertages untersagt hatte. Hintergrund war ein Ratsbeschluss von 2017, der Parteien in Wahlkamp...

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