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23.04.2019 / Ausland / Seite 7

Bloße Formsache

Ägypten: Referendum soll neue Verfassung absegnen. Mehr Macht für Präsident Al-Sisi

Gerrit Hoekman

Von Sonnabend bis einschließlich Montag fand in Ägypten ein Referendum über einige Zusätze zur Verfassung statt. Der kritischste Punkt ist Artikel 140: Die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre. Anschließend soll sich der Staatschef um ein drittes Mandat bewerben können, bislang waren laut Verfassung nur zwei erlaubt. Damit könnte Abdel Fattah Al-Sisi bis 2030 regieren. Die Nationale Wahlkommission hat das Ergebnis der Abstimmung frühestens für den 27. April angekündigt. Politische Beobachter gehen von einer klaren Zustimmung für die Verfassungsänderung aus.

Das Parlament in Kairo gab am Dienstag vergangener Woche bereits die Richtung vor: 531 Abgeordnete stimmten für die Zusätze, 22 dagegen, bei einer Enthaltung, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-­Ahram berichtete. Nun sind daher laut Gesetz die rund 60 Millionen Wählerinnen und Wähler gefragt. Für das Studium der 55 Seiten umfassenden Zusätze hatten sie weniger als eine...

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