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17.04.2019 / Thema / Seite 12

Den Einfluss der Multis zurückdrängen

Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Partei Die Linke meint: Das Europäische Parlament muss gestärkt, der Kampf um eine soziale EU verstärkt werden

Martin Schirdewan

Wir sind uns einig: So wie die Europäischen Union ist, kann und darf sie nicht bleiben. In der EU gibt es große demokratische Defizite, auch weil der Einfluss von Lobbyisten auf allen Ebenen der Politik so stark ist. Das konnten wir zuletzt am Beispiel der Urheberrichtlinie, der Debatte um Artikel 13 und die Uploadfilter sehen, bei denen auf Druck der Verlage und der Verwertungsgesellschaften kurzerhand von der CDU/CSU, aber insbesondere auch der zuständigen SPD-Justizministerin Katarina Barley der Koalitionsvertrag gebrochen worden ist.

Hinzu kommt, dass die EU-Kommission zu viel Macht hat: So hat sie vergangenes Jahr von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht und ein Papier zur Regulierung der privaten Altersvorsorge präsentiert, in dem sie für die Einführung eines sogenannten Pan-European Personal Pension Product (PEPP) wirbt. In ihrer Begründung führt die Kommission die 20 Prozent der über 55jährigen in der EU an, die bereits von Altersarmut betroffen ...

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