Der Schwarze Kanal
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20.04.2019 / Geschichte / Seite 15

Volksverhetzung unter Strafe

Vor 25 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht die Leugnung oder Verharmlosung der Judenverfolgung und -vernichtung während der Nazizeit für strafbar

Knut Mellenthin

In Deutschland gilt es als Straftat, wenn jemand die Entrechtung, Verfolgung und massenhafte Ermordung von Juden während der Naziherrschaft 1933 bis 1945 »öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost«. So steht es im dritten Absatz des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch, dessen Gesamtüberschrift »Volksverhetzung« lautet.

Das ist insofern einzigartig, als die Leugnung anderer geschichtlicher Vorgänge hierzulande nicht strafrechtlich verfolgt wird. Man könnte beispielsweise die sich über Jahrhunderte erstreckenden Hexenverbrennungen in praktisch allen europäischen Ländern leugnen oder verharmlosen, man könnte sogar behaupten, der 30jährige Krieg habe in Wirklichkeit nicht stattgefunden, ohne dass sich staatliche Ankläger finden würden. Mehr noch, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte am 11. Januar 1994, dass es durch die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit – Artikel 5, Absatz 1 – gedeckt sei, die deutsche Schuld am Zw...

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