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18.04.2019 / Inland / Seite 1

Mehr, schneller, rücksichtsloser

Entwurf für »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« beschlossen. Zahl der Abschiebungen soll wachsen

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Weg für mehr und noch schnellere Abschiebungen freigemacht. Flüchtlingshilfsorganisationen hatten vorab von einem »Hau-ab-Gesetz« gesprochen (siehe jW vom 17.4.). Der Referentenentwurf trägt den Namen »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« und zeigt exemplarisch den rechtsgerichteten innenpolitischen Kurs der Bundesregierung unter Federführung von Minister Horst Seehofer (CSU).

Für Ausreisepflichtige soll es künftig schwerer werden, die eigene Abschiebung zu verhindern. Zudem sollen ...

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