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17.04.2019 / Ausland / Seite 7

Bukarest wenig beeindruckt

EU-Parlament verhandelt »Rechtsstaatlichkeit« und Zustand der »Demokratie« in Rumänien

Matthias István Köhler

Vor den EU-Parlamentswahlen Ende Mai wollen die großen europäischen Parteienfamilien noch einmal ihrem »demokratischen« Anspruch gerecht werden. Am Montag ging es in Strasbourg um den »Rechtsstaat« in Rumänien. Auf Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde in der letzten Sitzungswoche vor den Wahlen als außerordentlicher Tagesordnungspunkt die Bukarester Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen auf die Anklagebank gesetzt. Rumänien steht seit zwei Jahren wegen einer Justizreform in der Kritik und derzeit unter EU-Beobachtung. Geprüft wird, ob wegen Verstößen gegen die »EU-Grundwerte« ein Strafverfahren nach Artikel 7 eingeleitet werden soll, wodurch dem Land beispielsweise die Stimmrechte entzogen werden könnten. Bukarest wird u. a. vorgeworfen, Straffreiheit für Politiker einführen zu wollen, die wegen Korruption verurteilt wurden.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte am Montag im EU-Parlament, es gebe in Rumänien »heute das greifbare Ri...

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