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17.04.2019 / Inland / Seite 5

Populismus des Kapitals

»Fachkräfteeinwanderungsgesetz« im Bundestag: Linke kritisiert scheinheilige Forderungen der Unternehmerverbände

Simon Zeise

Die Bundesregierung will am Mittwoch einen Entwurf des sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dem Bundestag vorlegen. Ausländern aus Nicht-EU-Staaten, die eine Berufsausbildung nachweisen können, soll der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Ähnliche Bestimmungen gibt es bisher nur für Akademiker und für Fachkräfte aus bestimmten Branchen, in denen akuter Personalmangel herrscht, wie etwa in der Pflege.

Das Kabinett kommt damit den Wünschen der Unternehmerverbände nach, die seit Monaten lautstark für ein neues Gesetz trommeln. Der Präsident der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände«, Ingo Kramer, hatte vor dem jährlichen Spitzentreffen der Wirtschaftsverbände mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt: »Schon heute zeigt sich der Fachkräftemangel in fast allen Branchen und Regionen. Mehr als eine Million Stellen sind unbesetzt. Das bremst das Wachstum«, sagte Kramer der Welt vom 3. März. »Gezielte Zuwanderung in d...

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