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17.04.2019 / Titel / Seite 1

Sachsens Behördensumpf

Strafbefehl veröffentlicht und Gefangene misshandelt: Anklage gegen Dresdner JVA-Beamte. Linksfraktion hegt Verdacht auf rechtes Netzwerk

Susan Bonath

Gibt es ein rechtes Netzwerk in Sachsens Justizapparat? Die jüngsten Vorfälle legten genau das nahe, meint der sächsische Linke-Abgeordnete Klaus Bartl. Das Amtsgericht Dresden müsse hier dringend zur Aufklärung beitragen, forderte er am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. Vor diesem muss sich demnächst der Justizvollzugsbeamte Daniel Zabel verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen ihn erhoben, weil Zabel einen Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Ende August in Chemnitz getöteten Daniel H. fotografiert und unter anderem der Neonazikleinpartei »Pro Chemnitz« zugespielt hatte – inklusive aller Daten. Das Dokument verbreitete sich damals in Windeseile in rechten Netzwerken. Auch »Pegida«-Frontmann Lutz Bachmann war daran beteiligt. Am Pranger stand allerdings ein Unschuldiger. Der Haftbefehl gegen den 22jährigen Iraker wurde wenig später aufgehoben.

Der nunmehr suspendierte Zabel hatte in Bild und rechten Szeneblättern und -kanälen s...

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