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16.04.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Militär im Hintergrund

Neuer Verfassungsvorstoß in Myanmar. Politische Vorrechte der Armee sollen zurückgefahren werden

Thomas Berger

Seit Februar ist in Myanmar ein offenes Tauziehen um die künftige Machtteilung zwischen der zivilen Regierungsmehrheit unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und dem noch immer höchst einflussreichen Militär entbrannt. Auslöser ist der Vorstoß der regierenden »Nationalen Liga für Demokratie« (NLD), die aus dem Jahr 2008 stammende Verfassung noch vor den Wahlen im nächsten Jahr reformieren zu wollen. Die NLD hatte zwei Jahrzehnte lang die Demokratiebewegung gegen das frühere Militärregime angeführt und 2015 die ersten freien Wahlen haushoch gewonnen.

Unter dem Druck internationaler Sanktionen und einer breiten Volksbewegung im Land, der sogenannten Safran-Revolution von 2007, hatte die Militärjunta einen Öffnungsprozess angeschoben, dessen Ergebnis die gegenwärtige Verfassung war. Damals wurden diverse Passagen eingearbeitet, mit denen sich die Tatmadaw, wie die myanmarische Armee genannt wird, weiterhin Machtpositionen sichert. So ernennt sie 2...

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