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15.04.2019 / Politisches Buch / Seite 15

Recht und Klassenkampf

Gegen die neoliberale Aushöhlung des Sozialstaats: Rolf Geffkens »Handbuch für Beschäftigte« neu bearbeitet

Holger Czitrich-Stahl

Das »Arbeitsrecht ist Recht«, so nimmt Rudolf Dreßler, das Urgestein der SPD-»Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen« (AfA), eine Feststellung Rolf Geffkens auf, die dieser seinem äußerst begrüßenswerten Handbuch zugrunde legt. Dabei liegt die erste Auflage bereits vierzig Jahre zurück. Noch immer verfolgen die Gegner eines demokratischen Arbeitsrechts das gleiche, dem Sozialstaatsgebot widersprechende Ziel: »Der textmäßig unveränderbare Sozialstaat soll über die Einzelgesetzgebung ›passend‹ geschliffen werden«, so Dreßler. Die Epigonen des Neoliberalismus versuchen, die Substanz des Sozialstaats, der dem Grundgesetz zufolge konstitutiv und unveränderbar ist, zu »modernisieren«, also den aktuellen Erfordernissen der Kapitalverwertung unterzuordnen. Dreßlers kompaktes und mahnendes Vorwort erinnert uns daran, dass der Sozialstaat und mithin das Arbeitsrecht keine milde Gabe, sondern Rechtsnorm und geltendes Recht sind und dazu geschaffen wurden, ein Mi...

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