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15.04.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Wer zahlt, schafft an. Mit Parteispenden verbinden sich Absichten

Gerd Wiegel

Parteispenden oder Spenden an einzelne Politiker sind nicht uneigennützig. Mindestens will der Spender eine bestimmte politische Richtung oder Person fördern. Vor diesem Hintergrund ist es interessant, genauer zu schauen, wer auf seiten der »Alternative für Deutschland« (AfD) mit Spenden vermögender Geldgeber aus der Schweiz bedacht wird – soweit diese bisher öffentlich bekannt sind.

Innerhalb der AfD stehen Alice Weidel und Jörg Meuthen für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs, für Marktgläubigkeit, für den schlanken Staat, für Sozialabbau, gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern, Einschränkung von Immobilienspekulation und für weitere zentrale Glaubenssätze des neoliberalen Baukastens. Zwar ist Meuthen auch eng an den Flügel um Björn Höcke gebunden, jedoch handelt es sich um eine einseitige Abhängigkeit, denn vom Wohl und Wehe des »Flügels« hängt Meuthens Mehrheitsfähigkeit in der Partei ab. Sozial- und wirtschaftspolitisch steht er allerdings deutlich kon...

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