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13.04.2019 / Ausland / Seite 7

Klimapolitik entscheidend

Parlamentswahl in Finnland: Spaltung in Umweltfragen nützt den Ultrarechten

Am Sonntag sind rund 4,4 Millionen finnische Staatsbürger im In- und Ausland dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die regierende Mitte-rechts-Koalition aus der Finnischen Zentrumspartei, der Blauen Zukunft (Abspaltung der ultrarechten Partei »Die Finnen«) und der Nationalen Sammlungspartei war am 8. März über einem geplanten Reformvorhaben zerbrochen. Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei gelang es nicht, vor dem regulären Ende der Legislaturperiode im Parlament für seine Gesundheits- und Sozialreform eine Mehrheit zu gewinnen. Sein Kabinett blieb jedoch geschäftsführend im Amt.

Die Debatte über Klimaschutzmaßnahmen begünstigte anscheinend das rechte Lager, so dass »Die Finnen« in der jüngsten Umfrage des Rundfunksenders Yle mit 16,3 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der Sozialdemokratischen Partei mit 19 Prozent standen. Die Grüne Liga kam mit 12,2 Prozent auf den fünften Platz. Dazwischen waren die Zentrumspartei des geschäf...

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