Gegründet 1947 Dienstag, 23. Juli 2019, Nr. 168
Die junge Welt wird von 2201 GenossInnen herausgegeben
13.04.2019 / Inland / Seite 5

Spahn blockiert Pflegereform

Bundesratsinitiative zur Deckelung des Eigenanteils von Hilfebedürftigen gescheitert. SPD fordert Steuerzuschüsse für Versicherung

Ralf Wurzbacher

Die Pflegeversicherung bleibt ein Zankapfel. Am Freitag lag dem Bundesrat ein Entschließungsantrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein vor, der im Kern darauf zielt, den Eigenanteil von Pflegebedürftigen an den Kosten ihrer Versorgung zu deckeln. Dieser Vorstoß läuft auf eine radikale Systemumkehr hinaus: Bisher sind die Leistungen der Versicherer begrenzt, während die für Betroffene bzw. ihre Angehörigen anfallenden Mehrausgaben nach oben offen sind. Am Montag hatte auch die Bundes-SPD in einem einstimmig gefassten Parteivorstandsbeschluss für einen »grundlegenden Wechsel« plädiert und dafür Zuspruch durch die großen Sozialverbände erhalten.

Dazu gab es seitens der zuständigen Ausschüsse im Bundesrat eine parteiübergreifende Aufforderung, die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Ländern die Finanzierungssystematik der Pflegeversicherung ändern. Daraus wird vorerst nichts. Nicht mitziehen bei dem Konzept will Bundesgesundheitsmini...

Artikel-Länge: 4178 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €