Gegründet 1947 Mittwoch, 16. Oktober 2019, Nr. 240
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
13.04.2019 / Inland / Seite 4

Kernkompetenz Überwachung

Leipzig: Neues »Dienstleistungszentrum« der Polizei. Streit in Linkspartei

Markus Bernhardt

Nachdem die Brandenburger Linkspartei erst kürzlich gemeinsam mit ihrem SPD-Koalitionspartner den Ausbau der Befugnisse der Polizei beschlossen und die Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte im Rahmen des neuen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht hat, setzt sich der Abschied der »demokratischen Sozialisten« als Bürgerrechtspartei zügig fort. Ausgerechnet im von Antisozialisten und DDR-Hassern gern als »Stadt der friedlichen Revolution« bezeichneten Leipzig sollen Polizei und Geheimdienste zukünftig breite Teile der Bevölkerung bespitzeln. Ab 2021 soll dort das sogenannte »Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum« (GKDZ) den Betrieb aufnehmen; am Mittwoch bezog der »Aufbaustab« die Räumlichkeiten. Bei der Behörde mit dem bewusst unverfänglich gewählten Namen handelt es sich um nichts weniger als eine...

Artikel-Länge: 2564 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €