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26.02.2003 / Titel / Seite 1

Union will schneller schießen lassen

CDU/CSU fordert Grundgesetzänderung für Bundeswehrsätze

Arnold Schölzel

Die nächste deutsche Militärherrlichkeit nimmt Gestalt an: Um die Bundeswehr im Innern neu und im Ausland schneller einsetzen zu können, verlangte die CDU/CSU am Dienstag Änderungen des Grundgesetzes. Zusammen mit der von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in der vergangenen Woche vorgestellten Strukturveränderung der Bundeswehr und den für März angekündigten neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zeichnet sich ein Paket von politischen Absichten und gesetzgeberischen Maßnahmen ab, das mittelfristig der Bundesrepublik eine neue militärische Rolle in Europa und darüber hinaus ermöglicht. Die Union fordert unter anderem eine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr in Zukunft ohne Bundestagsverfahren im Ausland einsetzen zu können. Eine weitere Grundgesetzänderung wird angestrebt, um den Einsatz der Bundeswehr auch im Landesinneren zu erlauben. Die formale Trennung von Sicherheits- und Militärpolitik wird dabei bewußt durchlässig gemacht, d. h. Arme...

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