Schwarzer Kanal
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12.04.2019 / Ausland / Seite 7

Bürgermeister im Zelt

Türkische Wahlbehörde behindert Amtsübernahme. Linkspartei spricht von Putsch

Nick Brauns

Zehn Tage nach den landesweiten Kommunalwahlen in der Türkei hat der Hohe Wahlrat (YSK) mehreren neugewählten Bürgermeistern der linken HDP in kurdischen Kommunen die Anerkennung versagt. An ihrer Stelle sollen die zweitplazierten Kandidaten, die der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP angehören, die Bürgermeisterämter übernehmen. Der YSK begründete seine Entscheidung mit einem nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 erlassenen Dekret. Durch dieses seien rund 160.000 Angestellte aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen worden, unter ihnen die nun gewählten Bürgermeister. Bei der Aufstellung der Kandidaten hatte der YSK allerdings keine derartigen Bedenken geäußert.

Von der Entscheidung betroffen sind das dichtbevölkerte Baglar im Zentrum der kurdischen Metropole Diyarbakir mit 350.000 Einwohnern sowie die Kreisstädte Tusba, Caldiran und Ed...

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