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11.04.2019 / Inland / Seite 4

Karton mit Botschaft

Dresden: Landtag leitet endgültige Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes mit peinlicher Posse um »ACAB«-Aufkleber ein

Markus Bernhardt

Der Abbau der Grund- und Freiheitsrechte schreitet voran. Für Mittwoch abend, nach Redaktionsschluss dieser jW-Ausgabe, stand auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes. Dass es dafür eine parlamentarische Mehrheit geben würde, zeichnete sich bereits bei der Abstimmung im Innenausschuss des Landesparlaments ab. Am 29. März ließ die Regierungskoalition von CDU und SPD das Gesetz dort passieren. Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen hatten dagegen votiert (jW berichtete).

Wie in den anderen Bundesländern, in denen bereits Verschärfungen der jeweiligen Polizeigesetze vorgenommen worden waren, beinhaltet auch das sächsische Gesetz eine Aufrüstung der Polizei, mehr Möglichkeiten an staatlicher Überwachung – zum Beispiel einen Ausbau der Videoüberwachung – und die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen.

Im Gegensatz zu ihren Genossinnen und Genossen in Brandenburg stand die sächsische Linkspartei von vornhere...

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