Protest gegen »Pegizeigesetz«
Demonstranten prangern in Dresden »Sicherheitspopulismus« und rechte Verstrickungen der Polizei an
Steve HollaskyEin Bündnis aus zahlreichen Gruppen, Parteien und Initiativen hatte unter dem Motto »Gegen Rechts- und Sicherheitspopulismus – Pegizeigesetz stoppen« aufgerufen, am Montag in Dresden noch einmal den Protest gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes auf die Straße zu tragen, bevor es an diesem Mittwoch den Landtag passieren soll.
Das Motto spielt auf Verbindungen zwischen staatlichen Akteuren und rechten Bewegungen wie den »Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) an, die im Freistaat am Beispiel des »Hutbürgers« thematisiert worden waren. Der Mann mit Deutschland-Hut, der zugleich Mitarbeiter des sächsischen LKA war, hatte im August 2018 Polizeibeamte dazu bewegen können, ein Kamerateam des ZDF zu kontrollieren, weil er sich von dessen Aufnahmen während einer Pegida-Demonstration gestört gefühlt hatte. Der Vorfall sorgte bundesweit für Aufsehen.
Der Protestzug am Montag richtete sich gegen die im Gesetzentwurf...
Artikel-Länge: 3405 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.