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10.04.2019 / Inland / Seite 4

Protest gegen »Pegizeigesetz«

Demonstranten prangern in Dresden »Sicherheitspopulismus« und rechte Verstrickungen der Polizei an

Steve Hollasky

Ein Bündnis aus zahlreichen Gruppen, Parteien und Initiativen hatte unter dem Motto »Gegen Rechts- und Sicherheitspopulismus – Pegizeigesetz stoppen« aufgerufen, am Montag in Dresden noch einmal den Protest gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes auf die Straße zu tragen, bevor es an diesem Mittwoch den Landtag passieren soll.

Das Motto spielt auf Verbindungen zwischen staatlichen Akteuren und rechten Bewegungen wie den »Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) an, die im Freistaat am Beispiel des »Hutbürgers« thematisiert worden waren. Der Mann mit Deutschland-Hut, der zugleich Mitarbeiter des sächsischen LKA war, hatte im August 2018 Polizeibeamte dazu bewegen können, ein Kamerateam des ZDF zu kontrollieren, weil er sich von dessen Aufnahmen während einer Pegida-Demonstration gestört gefühlt hatte. Der Vorfall sorgte bundesweit für Aufsehen.

Der Protestzug am Montag richtete sich gegen die im Gesetzentwurf...

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