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09.04.2019 / Ansichten / Seite 8

Nüchtern bleiben

Debatte um Volksbegehren in Berlin

Nico Popp

Es kommt selten vor, dass die harten materiellen Tatsachen der bürgerlichen Gesellschaft in die bundespolitische Debatte einbrechen. Eigentum, Geld, Ausbeutung, Armut: Was alle jeden Tag beschäftigt, ist in dieser Zone, in der es keine Klassen und keine Interessen, dafür aber ideologische Posen für jeden Geschmack gibt, ganz tabu. Wenn das doch einmal passiert, wird es richtig verrückt. Der Zirkus um das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« zeigt, wie verdreht Kategorien und Maßstäbe des politischen Personals inzwischen sind: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist »fassungslos«; Thüringens CDU-Chef Mike Mohring meint: »Sozialismus pur«; Hans Reichhart (CSU), Bauminister in Bayern, will die »schwachsinnige Debatte« schnell beenden; CSU-Generalsekretär Markus Blume weiß, dass »sozialistische Ideen« noch nirgendwo »funktioniert« haben.

Linke sollten hier ganz nüchtern bleiben. »Sozialistisch« ist an dem Berliner Vorstoß gar...

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