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24.02.2003 / Thema / Seite 10

Verläßlich – für wen?

Der neue Programmentwurf der PDS ist ganz sicher eine bessere Diskussionsgrundlage als der alte. Aber so, wie er ist, kann und darf er nicht bleiben. Eine Replik von Sahra Wagenknecht und Ellen Brombacher

Es hat sich einiges verändert, seit die Autorengruppe Brie, Brie, Klein den ersten Programmentwurf zur Debatte stellte. Damals, im Frühjahr 2001, hatte die Öl- und Rüstungsmafia ihren Kandidaten Bush gerade mittels Wahlbetrug an die Macht gehievt, Dow Jones und Dax waren noch nicht allzu weit von ihren Spitzenwerten entfernt, noch galt Aktienbesitz als Weg zu schnellem Reichtum, die New Economy als Garant rasanter Produktivitätszuwächse und das amerikanische Modell als neoliberales Vorbild für Wachstum und Vollbeschäftigung. Inzwischen ist die Spekulationsblase an den Börsen geplatzt, Millionen amerikanische Haushalte bangen um ihre Altersbezüge, die Erfolgsstory neoliberaler Privatisierungspolitik verendete mit Enron und Worldcom in Jahrhundertpleiten, und der deutsche Neue Markt wurde wegen milliardenschwerer Kapitalvernichtung ganz geschlossen. Die Weltwirtschaft steht am Rande ihrer tiefsten Krise seit Ende des zweiten Weltkrieges und die USA mit 1500...

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