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06.04.2019 / Titel / Seite 1

Spekulanten aller Länder, verpisst euch!

Für Wohnungen, die man bezahlen kann: Demonstrationen gegen den »Mietenwahnsinn« in 19 Städten. FDP rüttelt am Grundgesetz. Linkspartei uneins

Nico Popp

Sage noch einer, es sei ganz sinnlos, ab und an mal demonstrieren zu gehen. In der Bundesrepublik reicht es, wenn ein paar tausend Leute auf einem zentralen Platz der Hauptstadt zusammenkommen – und das Grundgesetz wankt. Allerdings rüttelt und zerrt in diesem Fall die FDP: Im Vorfeld der für Samstag geplanten, nach Angaben der Organisatoren gegenüber jW inzwischen von mehr als 270 Gruppen, Organisationen und Verbänden unterstützten Großdemonstration gegen den »Mietenwahnsinn« in Berlin, fordert die Partei, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der es erlaubt, »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel« per Gesetz »in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft« zu überführen, ersatzlos zu streichen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sagte dem Handelsblatt (Freitagausgabe), dass ein Wegfall dieses Artikels »die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum« unterstreichen würde.

Zumindest die Ach...

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