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03.04.2019 / Ausland / Seite 8

»Beleidigt, bedroht und aufgefordert, AKP zu wählen«

Einschüchterungen bei Kommunalwahlen in Türkei: Militär und Polizei zeigten Präsenz mit Waffen. Ein Gespräch mit Lukas Barlian

Gitta Düperthal

Am Sonntag haben Sie gemeinsam mit acht Vertretern der Linkspartei und Friedensaktivisten die Kommunalwahlen in mehreren Orten der kurdischen Region Cizre im Südosten der Türkei beobachtet. Was haben Sie erlebt?

Auffällig war, dass die Wahllokale der Orte Cizre Sirnak, Güçlükonak und Silopi nahezu Militärstützpunkten glichen. Gegen das grundsätzliche Verbot des Tragens von Waffen in und vor Wahllokalen in der Türkei wurde verstoßen. Fast überall drängten Soldaten hinein, Panzerwagen parkten davor. Wir fanden es dreist, wie offen die Präsenz schwerer Waffen war. Aus unserer Sicht war es eine enorme Widerstandsleistung der kurdischen Bevölkerung, trotz der Repressionen zur Wahl zu gehen.

Im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor fünf Jahren, bei denen ich ebenfalls als Wahlbeobachter dort war, gab es diesmal für uns kaum tiefere Einblicke. Damals, am Ende der Friedensphase zwischen der türkischen Regierung mit der kurdischen Bevölkerung, wurden wir noch in die...

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