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03.04.2019 / Ausland / Seite 7

Rückzug auf Raten

Bouteflikas Rücktritt ist für algerische Protestbewegung nur ein Anfang. Machtkämpfe im Hintergrund

Sofian Philip Naceur

Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika will vorzeitig von seinem Amt zurücktreten. In einer Stellungnahme des Präsidentenpalastes ließ der 82jährige Staatschef am Montag ausrichten, er werde noch vor dem offiziellen Ende seines Mandats am 28. April sein Amt niederlegen. Vorher müsse er jedoch noch »wichtige Maßnahmen ergreifen, um die Kontinuität des Funktionierens der staatlichen Institutionen während der Übergangsperiode zu gewährleisten«. Die Ankündigung ist wenig überraschend, hatte Armeechef und Vizeverteidigungsminister Ahmed Gaïd Salah doch schon letzte Woche öffentlich die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung und damit ein Amtsenthebungsverfahren gegen den gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten gefordert.

Laut diesem Verfassungspassus würde der Präsident des Oberhauses des algerischen Parlamentes als Interimspräsident eingesetzt werden, sollte der Staatschef aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt werden ode...

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