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22.02.2003 / Inland / Seite 4

Geld für Interventionstruppe

Verteidigungsminister treibt Konditionierung der Bundeswehr für weltweite »Kriseneinsätze« voran

Jochen Scholz

»Die Freiheit Berlins wird in Vietnam verteidigt« – so wurde seinerzeit der Vietnamkrieg vor der westdeutschen Öffentlichkeit legitimiert. Im Jahr zwölf des vereinigten Deutschland »findet die Landesverteidigung auch am Hindukusch statt«, müsse Verteidigung anders verstanden werden, als es bei Abfassung des Grundgesetzes der Fall gewesen sei. Eine Änderung der Verfassung sei dafür jedoch nicht erforderlich. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) am 5. Dezember 2002. Am Freitag legte er nach. Die Bundeswehr solle sich in Zukunft noch mehr auf »Kriseneinsätze außerhalb des NATO-Gebietes« konzentrieren, sagte er vor Journalisten in Berlin. Was das mit Verteidigung zu tun hat, meinte er nun nicht einmal mehr erklären zu müssen. Aber er liegt damit ja auch im Trend, denn früher Undenkbares darf seit einigen Jahren wieder öffentlich geäußert werden. Mittlerweile reden der Generalinspekteur der Bundeswehr und im NATO/US-Brainwash-System sozi...

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