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02.04.2019 / Inland / Seite 8

»Misstrauensbekundung des Staates gegen die Bürger«

Sachsen: Verschärftes Polizeigesetz von Innenausschuss abgenickt. Die Linke übt scharfe Kritik. Ein Gespräch mit Enrico Stange

Markus Bernhardt

CDU und SPD haben am Freitag das neue Polizeigesetz im Innenausschuss des Sächsischen Landtages durchgebracht. Wird der Freistaat dadurch sicherer?

Mit mehr Sicherheit hat das Gesetz nichts zu tun. Es schafft nicht mehr Beamtinnen und Beamte heran, die verstärkt Streife fahren, als Bürgerpolizisten auch in ländlichen Regionen ansprechbar oder Präventionsbeamte bei der Verkehrssicherheitsarbeit sind. Die Qualität der Ausbildung wird trotz neuer Herausforderungen durch die organisierte Kriminalität nicht verbessert, obwohl in den nächsten zehn Jahren etwa 40 Prozent der Mitarbeiter des Landeskriminalamtes in den Ruhestand gehen.

Was konkret stößt Ihnen an dem Gesetz übel auf?

Nicht nur werden dadurch umfangreiche Befugnisse zu Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte weit in das Vorfeld konkreter Gefahren verlagert. Die Annahme, jeder könnte ein »Gefährder« sein, ist die Misstrauensbekundung des Staates gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ...

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