Der Schwarze Kanal
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30.03.2019 / Inland / Seite 5

»Sozial sichtbar« bestrafen

Hartz IV: Vor dem erwarteten Urteil in Karlsruhe werben Forscher der Arbeitsagentur und das Bundessozialgericht für Sanktionen

Susan Bonath

Vor gut zwei Monaten verhandelte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe über die Hartz-IV-Sanktionen. Noch immer steht die Entscheidung aus. »Ein Verkündungstermin ist noch nicht absehbar«, blieb BverfG-Sprecher Max Schoenthal auf Anfrage von jW vage. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass die obersten Richter die Sanktionspraxis mindestens in Teilen für verfassungswidrig erklären könnten. Das hat nicht nur Debatten innerhalb der Bundesregierung und der Parteien zum Thema befeuert. Auch die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), sowie das Bundessozialgericht (BSG) warnten in der zurückliegenden Woche davor, die Bestrafungspraxis gegen erwerbslose und aufstockende Hartz-IV-Bezieher einzustellen.

»Die völlige Abschaffung von Sanktionen wäre eine Abkehr vom Leitmotiv der Grundsicherungsreform von 2005, nämlich der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik«, bekräftigten die IAB-Forscher in...

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