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01.04.2019 / Inland / Seite 4

Stahlknechts Muskelspiele

Sachsen-Anhalts Innenminister geht hart gegen kleines Medienportal vor. Journalisten sehen sich in ihrer Existenz bedroht

Susan Bonath

Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht referiert gern über Meinungsfreiheit. Anfang 2017 etwa wollte er darüber mit dem rechten Verleger, Publizisten und Netzwerker Götz Kubitschek im Magdeburger Theater öffentlich diskutieren. Nach einer Rüge von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog er, mangelnde Meinungsfreiheit beklagend, die Zusage zurück. Dem politischen Gegner gesteht er diesbezüglich weit weniger zu. Weil er sich von einem Onlineportal in Halle (Saale) namens Städtische Zeitung (StäZ) diskreditiert fühlt, geht Stahlknecht nun mit allen juristischen Mitteln gegen dieses vor. Am Freitag gab ihm das Landgericht Magdeburg grünes Licht. Die Journalisten bangen um ihre Zukunft.

Hintergrund ist ein Bericht der StäZ über ein Disziplinarverfahren gegen den CDU-Bürgermeister der Saalekreisgemeinde Teutschenthal, Ralf Wunschinski. Dieser steht seit längerem wegen zahlreicher Rechtsverstöße in der Kritik. Ende Februar sollte...

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