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30.03.2019 / Ansichten / Seite 8

Planbare Verhältnisse

BRD liefert Waffen an saudische Kriegsallianz. Gastkommentar

Jürgen Wagner

Heldenhaft oder – je nach Auge des Betrachters – unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken: Erstens erteilte die Bundesregierung 2018 dennoch allein für Saudi-Arabien Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro. Und zweitens bezieht sich das »Verbot« ohnehin nur auf Saudi-Arabien und nicht auch auf andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Insofern ist auch die jüngste Verlängerung des Exportverbots nicht viel mehr als eine Nebelkerze, die es der SPD ermöglicht, ihren generell rüstungsfreundlichen Kurs zu kaschieren.

Zwar teilte die Bundesregierung mit, sich im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprogramme dafür einzusetzen, dass »die gemeinsam produzierten R...

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