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30.03.2019 / Inland / Seite 4

»Noch vor zehn Jahren undenkbar«

Dülmen: SPD-Bürgermeisterin hält an Verbot von DGB-Maifeier fest

Markus Bernhardt

Die nordrhein-westfälische Stadt Dülmen bleibt bei ihrer Linie, dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) städtische Räumlichkeiten für seine traditionelle 1.-Mai-Feier zu verwehren (jW berichtete). Zur Begründung für das von ihr ausgesprochene Veranstaltungsverbot führt die Stadt einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2017 an. Dieser besagt, dass Einzelbewerbern oder Parteien in Wahlkampfzeiten die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen untersagt werden kann; er war gefällt worden, um ein Druckmittel gegen »extremistische« Parteien zu haben.

Dass diese Regelung nun gegen den DGB und ausgerechnet von einer SPD-Bürgermeisterin angewendet wird, sorgt für Empörung in Gewerkschaftskreisen, da Gewerkschaftsbund und Sozialdemokratie gemeinhin als eng verbunden gelten. Obwohl sich mittlerweile auch eine Reihe Bundes- und Landespolitiker in die Debatte eingeschaltet haben und ihre Solidarität mit dem DGB bekundeten, ist die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau ...

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