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30.03.2019 / Titel / Seite 1

Mehr Waffen für mehr EU

BRD exportiert Rüstungsgüter über »EU-Partner« nach Saudi-Arabien. USA liefern Atomtechnologie dazu

Efthymis Angeloudis

Nach dem wochenlangen Streit über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung letztendlich einen Kompromiss gefunden, der Union und SPD zufriedenstellt. »Wir konnten uns durchsetzen«, schrieb Fraktionsvize Karl Lauterbach noch in der Nacht zu Freitag auf Twitter. Das Verbot von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien wird um sechs Monate verlängert – aber nur für rein deutsche Waffen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Donnerstag abend nach einer Sitzung des Bundessicherheitsrats mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit. Bis Ende des Jahres ist es erlaubt, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich produzierte Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern.

Dieser Kompromiss soll auch Paris und London beschwichtigen, die durch den Ausfuhrstopp der Bundesregierung verärgert waren. Auf die Kritik der französischen Botschafterin in Berlin, Anne-Marie Descôtes, die das deutsche Exportkontrollsystem als unberechenbar bez...

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