Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF, kritisiert Flüchtlingsräte und andere, weil sie Abschiebetermine bekanntgeben. Er befürwortet die Strafbarkeit der Informationsweitergabe. Was ist im Detail geplant?

Neben anderen üblen, gegen Geflüchtete gerichteten Machenschaften ist im Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes aus dem Innenministerium eine Kriminalisierung all jener vorgesehen, die Abschiebetermine bekanntgeben. Dies durchzusetzen dürfte schwierig werden. Flüchtlingsräte könnten die Termine einfach an Journalistinnen und Journalisten zur Veröffentlichung weitergeben – was wir jetzt schon in vielen Fällen tun. Wie soll das geahndet werden? Anwälte oder Journalistinnen wären von der Maßnahme ebenso betroffen, obwohl Anwaltsrechte und Pressefreiheit einzuhalten sind. Das Gesetz soll meiner Kenntnis nach bereits im April in die erste Lesung im Bundestag kommen. Aktuell ist es in der Abstimmung zwi...