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27.03.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Multilateralisten unter sich

EU, China, Frankreich und Deutschland legen sich in Paris auf Kurs gegen Washington fest. Berlin betont: »Kein Format für die Ewigkeit«

Jörg Kronauer

Die Bundesregierung will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 nutzen, um durch ein Gipfeltreffen sämtlicher EU-Mitglieder mit China die ökonomischen und politischen Beziehungen zwischen der Union und der Volksrepublik zu vertiefen. Dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach ihrem Treffen mit den Präsidenten Frankreichs und Chinas, Emmanuel Macron und Xi Jinping, sowie dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Paris angekündigt. Sie hoffe, dass bis dahin das seit Jahren geplante Investitionsschutzabkommen zwischen Brüssel und Beijing unter Dach und Fach und insbesondere »eine aktive Rolle der EU« im Rahmen der »neuen Seidenstraße« (Belt and Road Initiative, BRI) erreicht worden sei, sagte Merkel. Der Gipfel könne schon im September kommenden Jahres stattfinden.

Das gestrige Vierertreffen hatte vor allem zum Ziel, eine gemeinsame China-Politik der EU voranzubringen. Die Forderung, die Union müsse...

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