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26.03.2019 / Ansichten / Seite 8

Diktierte Einigkeit

BRD pocht auf Strategie gegen China

Simon Zeise

Die Europareise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping offenbart das Dilemma der Bundesregierung. Sie sieht ihre Vorherrschaft auf dem Kontinent bedroht. Das auf Lohndumping basierende Exportmodell können Regierung und Konzerne auf Dauer nicht aufrechterhalten. Die Rezession klopft bereits an der Tür. Und dann geht auch noch die Volksrepublik auf Einkaufstour und bietet den von Berlin und Brüssel in die Mangel genommenen Staaten Süd- und Osteuropas Alternativen zu Sozialkahlschlag und Austeritätspolitik an.

Berlin fordert, dass die deutschen Interessen gebündelt in Brüssel vertreten werden. So zeigte sich der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in »Sorge, dass in Italien und anderen europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen – etwa Stromnetze, Schnellbahnstrecken oder Häfen – nicht mehr in europäischer, sondern in chinesischer H...

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