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26.03.2019 / Inland / Seite 4

Keine Überraschungen

CDU und CSU stellen gemeinsames EU-Wahlprogramm vor. Linkspartei präsentiert »Wahlquartier«

Markus Bernhardt

Mit Forderungen nach weiterer Militarisierung und Aufrüstung sowie einer noch konsequenteren Abschottung vor Flüchtlingen wollen CDU und CSU in den bevorstehenden EU-Wahlkampf ziehen. Am Montag beschlossen die Vorstände beider Parteien in einer gemeinsamen Sitzung in Berlin ihr Programm für die Wahl des EU-Parlaments, die in der Bundesrepublik am 26. Mai stattfindet.

Erstmals legen die beiden konservativen Parteien damit ein gemeinsames EU-Wahlprogramm vor. Mit dem insgesamt 22 Seiten umfassenden Papier werben sie einmal mehr für eine deutsche Vormachtstellung in Europa. Wirklich Neues findet sich darin so gut wie nicht. Vielmehr werden die sattsam bekannten ideologischen Kampfansagen der Konservativen wiederholt, die sich mal gegen missliebige Länder, mal gegen Flüchtlinge und mal gegen die sogenannte EU-Freizügigkeit richten.

An dem Bündnis mit den USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump wollen CDU und CSU festhalten. »Unser Europa verteidigt im Wettbe...

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